Unseren Krankenhäusern eine Zukunft geben! Stimmen Sie am 29.01.2012 mit „NEIN“

Die wirtschaftliche Lage der beiden städtischen Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Trotz Auflösung ihrer Rücklagen haben die Krankenhäuser seit 2009 ein Defizit von 11 Mio. Euro verbuchen müssen. Hinzu kommt ein Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich. Bereits jetzt entsprechen die Verluste dem Neubau einer Grundschule pro Jahr. Ohne einschneidende Veränderungen werden diese Verluste weiter steigen. Dadurch werden Investitionen in die Gebäudesubstanz und in notwendige moderne Medizintechnik verhindert.
Die Tendenz für die kommenden Jahre zeigt weiter nach unten, so das dringender Handlungsbedarf besteht.

Wegen dieser dramatischen Lage wird derzeit ein Sanierungskonzept erarbeitet. Voraussetzung für die Rettung der Häuser ist eine Fusion unter dem Dach einer gemeinnützigen GmbH. Die neue „Städtische Klinikum Dresden gGmbH“ bleibt dabei vollständig im Eigentum der Stadt Dresden:
aus zwei Eigenbetrieben wird eine Eigengesellschaft. Es wird definitiv keine Privatisierung in Form eines Verkaufs geben. Damit folgt Dresden dem Beispiel vieler anderer sächsischer Kommunen und Kreise. Deren Krankenhäuser wurden bereits vor Jahren in GmbHs umgewandelt und arbeiten heute ohne Verluste. Die beiden Dresdner Krankenhäuser sind, neben Rodewisch im Vogtland, die letzten Eigenbetriebshäuser in Sachsen.
Die neue Rechtsform hilft auch, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu erschließen, z.B. mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), und strategische Partnerschaften für kostspielige Investitionen zu bilden. Nur so lässt sich langfristig ein leistungsfähiges medizinisches Angebot mit sicheren Arbeitsplätzen verwirklichen.
Die Mitarbeiter sind die wichtigste Quelle des Erfolgs. Deshalb soll der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes weiterhin gelten. Dieser sichert den Mitarbeitern eine höhere Bezahlung als in jedem anderen Dresdner Krankenhaus. Die Mitarbeiter erhalten außerdem eine Beschäftigungsgarantie. Durch die Zusammenlegung kann zukünftig die Verwaltung verschlankt und die Pflege gestärkt werden.

Eigenbetriebe sind Verwaltungsteile der Stadt ohne echte Entscheidungsbefugnis. Eigenbetriebe sind für die Anforderungen eines modernen, ständigen Veränderungen ausgesetzten Gesundheitssystems viel zu schwerfällig – das beweisen die letzten Jahre. Dies ist aber in Anbetracht des ständig steigenden Wettbewerbes mit der Uni-Klinik, dem Krankenhaus St. Josef-Stift, dem Diakonissenkrankenhaus, dem St. Marien-Krankenhaus und den großen Privatkliniken unbedingt nötig. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Krankenhäuser wirtschaftlich werden und unter einem Dach zusammenarbeiten. Bisher machen sie sich in weiten Teilen gegenseitig Konkurrenz.
Einsparversuche seit 2008 gingen wegen der Eigenbetriebsstruktur fast ausschließlich zu Lasten des Pflegepersonals.